Allgemeine Bestimmungen

1.         Leistungsbeschreibung

1.1

SecondSol GmbH (nachfolgend: „SecondSol“) ist ein Internet-Marktplatz (nachfolgend: „ "Marktplatz")  für den Kauf und Verkauf von neuen und gebrauchten Photovoltaik und Solarprodukten (nachfolgend: „Anlagen“). Natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften, die ein Mitgliedskonto angemeldet haben (nachfolgend: „Mitglied“), bietet SecondSol die Möglichkeit Waren zu verkaufen und zu kaufen sowie Inhalte selbst auf dem SecondSol Marktplatz zu veröffentlichen, sofern die Waren und Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen. SecondSol tritt ebenfalls als unter den hier genannten Bedingungen als Teilnehmer am Marktplatz auf. Die von den Mitgliedern veröffentlichten Inhalte, soweit es sich nicht um ein eigenes Mitgliedskonto handelt, werden von SecondSol grundsätzlich nicht geprüft und geben nicht die Meinung von SecondSol wieder.

1.2

Kaufverträge kommen zwischen Mitgliedern ausschließlich und unmittelbar zwischen den jeweiligen Mitgliedern zustande und werden außerhalb des SecondSol Marktplatz erfüllt und abgewickelt.

1.3

Grundsätzlich werden die von den Mitgliedern auf dem SecondSol Marktplatz veröffentlichten Warenangebote und Inhalte von SecondSol nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Jedes Mitglied hat sich vor dem Kauf oder dem Verkauf von Waren über die Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. Da trotz mehrerer Sicherheitsvorkehrungen nur eine eingeschränkte und stichprobenartige Überprüfung der Mitgliedskonten möglich ist, kann nicht garantiert werden, dass Mitglieder nicht falsche Kontaktdaten hinterlegt haben.

1.4

SecondSol bewirbt den SecondSol Marktplatz ausschließlich selbst. Diese Rechte können aber an Dritte vergeben werden.

2.         Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

2.1

Wie unter Ziffer 1. Leistungsbeschreibung dieser Bedingungen beschrieben, stellt SecondSol den Mitgliedern einen Marktplatz zur Verfügung. SecondSol behält sich das Recht vor, Voraussetzungen in Bezug auf die Nutzung und die Funktionen des SecondSol Marktplatz wie z.B. die Überprüfung der Anmeldedaten, Zahlungsnachweise, Bewertungen und/oder andere Funktionen zu bestimmen.

2.2.

SecondSol behält sich das Recht für Maßnahmen vor, die das Einstellen bzw. Veröffentlichen von Warenangeboten auf dem SecondSol Marktplatz aus Sicherheitsgründen verzögern oder behindern.

2.3.

Mitglieder haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung, Ausstattung, bestimmte Funktionen, Dienste oder Bereiche auf dem SecondSol Marktplatz. Der Anspruch besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. SecondSol kann seine Leistungen zeitweilig, dauerhaft oder vorrübergehend einstellen, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder die Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. SecondSol kann die Leistungen auch in Hinblick auf Wartungsarbeiten und die damit verbundene ordnungsgemäße oder verbesserte Erbringung der Leistung zeitweise einstellen. SecondSol berücksichtigt im Falle der zeitweiligen, dauerhaften oder vorrübergehenden Einstellung der Leistung die berechtigten Interessen der Mitglieder, z.B. durch Vorabinformationen. Die Haftungsbeschränkung der Geschäftsbedingungen bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

2.4

Sollten durch Wartungsarbeiten oder durch einen unvorhergesehenen Systemausfall der Kauf von Artikeln oder andere Funktionen auf dem SecondSol Marktplatz nicht möglich sein oder behindert werden, werden die Angebote nicht verlängert, obwohl während dieser Zeit kein Kauf oder Verkauf von Artikeln möglich ist. Gutschriften für die Gebühren werden nicht erteilt.

3.        Registrierung

3.1

Ein Anspruch auf Registrierung des Nutzers und Abschluss eines Nutzungsvertrages mit SecondSol besteht nicht. Die volle Nutzung des Marktplatzes setzt jedoch eine kostenlose Anmeldung voraus. Mit der Eröffnung eines kostenlosen Mitgliedskontos kommt ein Nutzungsvertrag zwischen SecondSol und dem Mitglied zustande. Mit der Registrierung akzeptiert das Mitglied diese Nutzungsbedingungen.

3.2

Die Anmeldung für den Marktplatz startet mit einer Registrierungsmaske. Die dort abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß, vollständig, aktuell und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Angabe/Verwendung von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen ist nicht erlaubt. Untersagt ist überdies, ein Mitgliedskonto mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben anzumelden. Die Anmeldedaten, insbesondere der Mitgliedsname dürfen kein geltendes Recht, nicht Rechte Dritter, die Guten Sitten oder Marken- und Namensrechte Dritter verletzen. Bei Verstoß gegen diese Vorgaben behält sich SecondSol vor, das Mitgliedskonto unverzüglich zu entfernen.

3.3

Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen volljährigen natürlichen Personen vorbehalten. Juristische Personen können nur in Verbindung mit einer namentlich benannten und vertretungsberechtigten natürlichen Person angemeldet werden.

3.4

Es dürfen für dieselbe natürliche oder juristische Person nicht mehrere Mitgliedskonten angelegt werden.

3.5.

Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

3.6.

SecondSol behält sich das Recht vor, bei der Registrierung oder später, einen Nachweis über die hinterlegten Daten anzufordern, ein bei der Anmeldung nicht vollständig ausgefülltes Mitgliedskonto nicht freizuschalten oder nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

4.        Pflichten der Mitglieder

4.1

Die Zugangsdaten sind geheim zuhalten bzw. sorgfältig gesichert werden und dürfen Dritten nicht überlassen werden. Bei Verdacht auf Missbrauch durch Dritte, sind die Inhaber des Mitgliedskontos verpflichtet umgehend SecondSol zu informieren. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass durch SecondSol keinerlei Anfragen per E-Mail oder Telefon nach dem Passwort erfolgen.

4.2 

Das Mitglied ist verpflichtet, seine Anmelde-Daten – insbesondere Adresse und Email-Adresse – aktuell zu halten. Eine Aktualisierung seiner Daten kann das Mitglied jederzeit im eingeloggten Zustand vornehmen.

4.3

Alle eingestellten Inhalte müssen einen sachlichen Bezug zu der Funktion, welche durch den Inhalt und die Funktion der Website üblicherweise intendiert ist, stehen.

4.4 

SecondSol ist nicht verantwortlich für Daten, Geräusche, Musik, Texte, Software, Grafiken oder Nachrichten, die von Mitgliedern in das Angebot des SecondSol Marktplatzes eingestellt wurden. Wir übernehmen keine Verantwortung und Haftung für jegliche Inhalte. Das Mitglied verpflichtet sich, ausschließlich solche Inhalte und Dateien auf dem Markplatz oder Community einzustellen, die er selbst geschaffen hat und die keine Rechte Dritter verletzen (insbesondere keine Persönlichkeits- und Urheberrechte). Dies betrifft u.a. das hochladen und veröffentlichen von Bildern, Videos, Texten etc. Soweit das Mitglied Inhalte oder Bilddateien Dritter einstellt, ist vor dem Upload einer Datei sicherzustellen, dass ihm daran die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen und die öffentliche Zugänglichmachung nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstößt.

4.5

Mitgliedern sind störende Eingriffe in die Plattform verboten. Untersagt ist, Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer übermäßigen Belastung (massenhaftes Versenden von Benachrichtigungen oder Nachrichten) oder zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Nutzer führen können.

4.6
Angriffe jedweder Kategorie auf den Markplatz und Community oder auf einzelne Nutzer/Mitglieder/Auftraggeber sind verboten.

Im Besonderen verboten sind daher folgende, aufgelistete Maßnahmen:

  • Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen,
  • das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern,
  • Brute-Force-Attacken,
  • Verbreitung unverlangter Werbenachrichten (SPAM), Kettenbriefe oder Schneeballsysteme
  • Viren oder andere Technologien zu versenden, die Interessen von SecondSol oder die Interessen bzw. das Eigentum von Mitgliedern schädigen können
  • die Inhalte anderer Mitglieder zu kopieren, zu ändern oder zu verbreiten
  • Verwendung von Scripts, Bots oder sonstiger Software, welche die Systemintegrität und Systemfunktionen des SecondSol Marktplatz beeinflussen oder stören können
  • Maßnahmen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der SecondSol-Infrastruktur zur Folge haben können
  • Veränderung, Löschung oder Blockierung von durch SecondSol generierten Inhalten
  • Kopie, Verbreitung, Vervielfältigung oder Nutzung in sonstiger Weise der auf der SecondSol-Website abgelegten Inhalte.

4.7

Für die Sicherung, der auf der Website einsehbar und gespeicherten Informationen auf einem unabhängigen Speichermedium, die das Mitglied für die Beweissicherung, Buchführung usw. benötigt, ist das mitgleid selbst verantwortlich.

4.8

Es ist den Mitgliedern nicht gestattet, Adressen, Kontaktdaten und Email-Adressen, die sie durch die Nutzung des SecondSol Marktplatz erhalten haben, für andere Zwecke, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere das weiterzuverkaufen der Daten und/oder die Zusendung von Werbung ist ausdrücklich nicht gestattet, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt. Verletzung des Datenschutzes kann mit einer Abmahngebühr geahndet werden.

5.         Sanktionen/Sperrung/Kündigung

5.1

Die Einhaltung dieser AGB – insbesondere der Bestimmungen unter Ziffer 5. – sichert die Funktionsfähigkeit des Marktplatzes. Daher wird SecondSol gemäß nachfolgender Ziffer 5.2 Sanktionen gegen Mitglieder verhängen, wenn und soweit sich konkrete, tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten verstößt. Zudem ist SecondSol ohne gesonderte Information berechtigt, inkriminierte Inhalte zu entfernen. Darüber hinaus behält sich SecondSol Sanktionen gem. nachfolgender Ziffer 5.2 für den Fall der Umgehung des SecondSol Marktplatzes vor (vergleiche Ziffer 7.2 dieser Bedingungen).

5.2

SecondSol wird bei der Auswahl der entsprechenden Sanktion die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds berücksichtigen. Die folgenden Maßnahmen und Sanktionen werden von SecondSol in Abhängigkeit vom Schweregrad des Fehlverhaltens in Betracht gezogen:

  • Abmahnung eines Mitglieds (mildestes Mittel),
  • Teilweises und vollständiges Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten eines Mitglieds,
  • Ein-/Beschränkung der Nutzung des SecondSol Marktplatzes oder einzelner Funktionen/ Community
  • temporäre Sperrung eines Mitglieds,
  • endgültige Sperrung eines Mitglieds, d.h. außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, aufgrund dessen eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit dem Mitglied für SecondSol unzumutbar ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
  • wenn SecondSol über diverse Auskunftsdateien Kenntnis über Betrugsvorwürfe gegen das Mitglied erhält,
  • wenn das Mitglied unzulässige, falsche oder ungültige Daten im Rahmen der Anmeldung angegeben bzw. diese nicht aktualisiert hat,
  • wenn das Mitglied Angebote außerhalb SecondSol abgibt und den Marktplatz umgeht,
  • wenn das Mitglied negative Bewertungen von anderen Mitgliedern im Bewertungssystem auf dem Marktplatz erhalten hat und die Sperrung zum Schutze anderer Mitglieder dient,
  • wenn das Mitglied SecondSol oder andere Mitglieder im erheblichem Maße schädigt, insbesondere bei Missbrauch der angebotenen Leistungen.

5.3

Wurde ein Mitglied gesperrt, ist diesem die weitere Nutzung des Marktplatzes, der Community sowie die erneute Registrierung untersagt. Auf Wiederherstellung der Nutzerdaten besteht kein Anspruch.

5.4

Für jedes Mitglied ist der Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündbar. Für SecondSol mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages bleibt von dieser Regelung jedoch unberührt.

6.        Angebotsformate und allgemeine Regeln

6.1

Um Käufer zu finden und Verträge abzuschließen, stellt SecondSol seinen Mitgliedern den SecondSol Marktplatz mit unterschiedlichen Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung.

6.2

Kommt es zwischen den Mitgliedern unter Verwendung des SecondSol Marktplatzes zu einem Vertragsschluss, teilt SecondSol den Vertragspartnern die zur gegenseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.

6.3

Die Verkäufer verpflichten sich Vorgaben aufgrund jeweils geltender gesetzlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes, insbesondere gegenüber Verbrauchern einzuhalten. Angebote sind mit Wort, Bild und Daten in der richtigen Kategorie vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben, so dass alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, erkennbar sind. Zudem muss der Verkäufer vollständige Angaben über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung und Lieferzeiten machen. Die eingestellten Artikelbeschreibungen, Bilder und Daten dürfen nicht Rechte Dritter verletzen und müssen sich auf den Artikel beziehen.

6.4

Sofern gesetzlich vorgeschriebene Verbraucherschutzinformationen und gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberechte bestehen, sind Unternehmer die Waren an Verbraucher anbieten verpflichtet die Verbraucher über diese zu informieren und zu belehren.

6.5

Die Preise gelten immer zzgl. eventuell anfallender Zusatzkosten, welche aus Mehrwertsteuer oder Liefer- & Versandkosten bestehen können. Die SecondSol zustehenden Verkaufsprovisionen sind in diesen Preisen nicht enthalten. Die Mitglieder verpflichten sich gesetzlich notwendige Angaben, beispielsweise der Transport-/ Versandkosten gegenüber Verbrauchern anzugeben.

6.6

Einfordern weiterer SecondSol bzw. Portal unabhängiger Beiträge, ist dem Verkäufer untersagt.

6.7

Es dürfen keine Markennamen zum Zwecke der Kundentäuschung bzw. Manipulation verwendet werden.

6.8

Verkäufer, die ein verbindliches Angebot eingestellt haben, dürfen das Angebot zurücknehmen, sofern noch kein Preisvorschlag/noch kein „Handeln“ stattgefunden hat und der Artikel beschädigt oder bereits anderweitig verkauft wurde

6.9

Es dürfen keine Artikel aus dem Marktplatz gestrichen werden, um mit einem über SecondSol akquirierten potentiellen Interessenten ein Direktgeschäft abzuschließen. Sollte SecondSol hiervon Kenntnis erhalten, ist SecondSol berechtigt die Provisionen und eine Aufwandsentschädigung einzufordern.

6.10

Die offizielle deutsche Zeitzone (GMT+1) ist für Angebote auf dem SecondSol Marktplatz maßgeblich.

6.11

Wird ein Angebot von SecondSol gelöscht, bevor der angebotene Artikel erworben wurde, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen den Mitgliedern zustande.

7.         Kauf und Verkauf

7.1

Wird von einem Verkäufer auf dem SecondSol Marktplatz ein Artikel im Angebotsformat eingestellt, gibt dieser ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Der Verkäufer legt dabei den Startpreis und die Angebotsdauer fest. Während dieses Zeitraumes kann das Angebot über die Funktion „Kaufen“ angenommen werden. Hierneben können Käufer und Verkäufer, soweit dies vom Verkäufer vorgesehen wird handeln. Der  Käufer kann einen Preisvorschlag abgeben, welcher vom Verkäufer angenommen, abgelehnt oder geändert werden kann. Der Verkäufer definiert dann hierfür einen automatischen Preiszuschlag. Wird ein Angebot gleich oder höher des Preisvorschlages eingegeben, wird dieser Artikel automatisch verkauft. Bei Abschluss des Kaufvorganges kommt zwischen Verkäufer und Käufer ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Verkäufer war aufgrund Gesetz oder dieser Bedingungen dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.

7.2

Wird ein Artikel in einer Auktion angeboten, darf ein Mitglied den Kaufinteressenten, welche Interesse an diesen Artikel haben, Artikel vergleichbarer Art und Güte nur in Form eines auf dem SecondSol Marktplatz eingestellten Angebotes anbieten, nicht aber auf anderem Weg, z.B. per Email (Abziehen von Käufern). Dies gilt auch über die Angebotsdauer hinaus.

7.3

Ein Verkäufer hat die Möglichkeit, einen Verkauf als Mengenverkauf zu definieren. Bei einem Mengenverkauf kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sein müssen (z.B. Größe, Farbe, Muster, Fabrikat usw.). Hierbei wird immer der Gesamt-Verkaufspreis (Preis mal Menge) in Rechnung gestellt.

7.4

Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z.B. sogenannten "Sniper"-Programmen) ist verboten.

7.5

Sollte der Verkauf über SecondSol nicht zustande kommen, kann der Verkäufer jederzeit den Artikel wieder neu einstellen.

8.         Anzeigenagent

Mitglieder können über den integrierten Anzeigenagent die gesuchten Artikel eingeben. Nach Bestätigung wird der SecondSol Marktplatz mittels des Suchagenten nach dem gewünschtem Produkt durchsucht. Der Kunde kann unter „Mein Account“ jederzeit die Suchergebnisse einsehen. Wird ein gewünschter Artikel, nach dem Einstellen des Suchagenten, von einem anderen Mitglied eingestellt, erhält der Suchende automatisch eine Email.

9.        Angebots-, Zusatzgebühren, Provisionen und Aufwandsentschädigungen

9.1

Die Anmeldung bei SecondSol ist kostenlos. Das Abgeben von Geboten, die Annahmeerklärung und der Kauf von Artikeln ist gebührenfrei.

9.2

Das Verkaufen von Artikeln ist für SecondSol Mitglieder kostenlos. Nach Abschluss eines Vertrages zwischen zwei Mitgliedern von SecondSol auf dem SecondSol Marktplatz, fällt zugunsten von SecondSol eine Verkaufsprovision an, die vom Verkäufer zu begleichen ist. Die Höhe der einzelnen Gebühren, sowie der Provision, richtet sich nach dem jeweils aktuellen Gebührenverzeichnis. Das gültige Preisverzeichnis können Sie unter „Informationen“ -> „Preisverzeichnis“ einsehen.

9.3

Die Gebührenforderungen aus den anfallenden Provisionen sind mit Zugang einer Rechnung oder Zahlungsaufforderung sofort zur Zahlung fällig und können über die von SecondSol angebotenen Zahlungsmethoden (Überweisung) beglichen werden. Die gesetzlichen Regelungen zum Verzug bleiben davon unberührt. Die Rechnungen werden per Email an die bei der Anmeldung hinterlegen Email Adressen verschickt und unter „Meine Rechnungen“ auf dem Marktplatz hinterlegt. Mitglieder kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrages im Verkäuferkonto in Verzug.

9.4

SecondSol kann Mitgliedern die Verkaufsprovision unter bestimmten Voraussetzungen gutschreiben. Soweit SecondSol im Einzelfall aus Kulanzgründen auf die Geltendmachung von Gebührenansprüchen verzichten sollte, erfolgt dies stets ohne Anerkennung einer dahingehenden Rechtspflicht. Darüber hinausgehende Rückerstattungsansprüche bestehen nicht.

9.5

Das Aufrechnen von SecondSol gestellten Gebührenansprüchen kann nur dann erfolgen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

9.6

SecondSol kann Mitgliedern eine Aufwandspauschale berechnen, wenn SecondSol Angebote oder Inhalte löscht, SecondSol Mitglieder aufgrund von Verstößen gegen die Geschäftsbedingungen ausschließt oder SecondSol gesperrte Mitgliedskonten wieder freischaltet. Die Aufwandspauschalen sind soweit gültig, soweit das Mitglied den Verstoß zu vertreten hat. Es sei denn, das Mitglied weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Die Höhe der Aufwandspauschale muss von SecondSol belegt werden.

9.7

SecondSol kann die Gebühren jederzeit ändern. Die Gebührenänderungen werden den Mitgliedern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten auf dem SecondSol Marktplatz mitgeteilt.

9.8

Die Mitglieder verpflichten sich, jegliche Maßnahmen zur Umgehung von Nutzungsgebühren zu unterlassen.

10.       Bewertungssystem

10.1

Käufer können nach dem Kauf von Artikeln Bewertungen abgeben. SecondSol wird die Bewertungen nicht überprüfen. Die Bewertungen der Mitglieder können daher unzutreffend oder irreführend sein. Mitglieder sind verpflichtet, Bewertungen ausschließlich sachlich und wahrheitsgemäß zu machen, sowie die geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Bewertungen, die dem Ziel des Bewertungssystems zuwiderlaufen, können zum vollständigen oder teilweisen Löschen der Bewertung, zum Sperren des Mitglieds und/oder anderen angemessenen Maßnahmen führen.   

10.2

Die Mitglieder willigen darin ein, dass Beurteilungen anderer Mitglieder über durchgeführte Transaktionen zur möglichst zuverlässigen Abwicklung für Käufer und Verkäufer öffentlich zugänglich gemacht werden. Hierbei steht es Mitgliedern frei, über andere Mitglieder wahrheitsgemäße Aussagen in Bezug auf dessen Verhalten bei abgewickelten Transaktionen auf dem SecondSol Marktplatz einzustellen. SecondSol macht sich die Bewertungen nicht zu eigen und ist zur Überprüfung der Beurteilungen nicht verpflichtet und für den Inhalt nicht verantwortlich.

10.3

Mitglieder, welche versuchen unwahre, beleidigende, wettbewerbswidrige, strafbare oder sonst rechtswidrige Inhalte über Dritte, insbesondere über andere Mitglieder einstellen, können sofort ausgeschlossen werden.

11.       Änderung dieses Bedingungswerkes und der Preisliste

11.1

SecondSol ist zu Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Änderungen werden nur aus triftigen Gründen durchgeführt, insbesondere aufgrund neuer unvorhersehbarer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Werden durch die Änderung wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses oder das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien maßgeblich gestört, unterbleibt die Anpassung. Dem Mitglied werden die geänderten Geschäftsbedingungen an die hinterlegte E-Mail-Adresse zugesendet. Erfolgt ein Widerspruch nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen ab Zugang der geänderten Geschäftsbedingungen, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Das Portal verpflichtet sich die Mitglieder in der E-Mail auf die Bedeutung der 6-Wochenfrist hinweisen.

11.2

SecondSol ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung berechtigt. Änderungen werden nur durchgeführt, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, das Mitglied hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung nicht schlechter gestellt und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldete Leistung gibt oder wenn von Dritter Seite Änderungen notwendig werden. insbesondere aufgrund neuer unvorhersehbarer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Werden durch die Änderung wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses oder das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien maßgeblich gestört, unterbleibt die Anpassung. Dem Mitglied werden die geänderten Geschäftsbedingungen an die hinterlegte E-Mail-Adresse zugesendet. Erfolgt ein Widerspruch nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen ab Zugang der geänderten Geschäftsbedingungen, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Das Portal verpflichtet sich die Mitglieder in der E-Mail auf die Bedeutung der 6-Wochenfrist hinweisen.

11.3

SecondSol ist berechtigt, die jeweilige Preisliste maximal ein Mal pro Quartal an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen.

12.       Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

12.1

Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der jeweiligen Vertragspartei gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte, kann sich SecondSol und seine Tochterunternehmen bedienen.

12.2.

SecondSol ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag schriftlich zu kündigen. Die Anschrift entnehmen Sie bitte dem jeweils gültigem Impressum.

13.      Freistellungsansprüche

13.

Das Mitglied stellt SecondSol von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber SecondSol geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Mitglied auf dem SecondSol Marktplatz eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der SecondSol Homepage (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen). Das Mitglied übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von SecondSol einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied ist verpflichtet, SecondSol für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

14.      Haftungsbeschränkung

14.1

Schadensersatzansprüche der Mitglieder sind ausgeschlossen, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine anderweitigen Regelungen getroffen werden. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SecondSol, sofern das Mitglied Ansprüche gegen diese geltend macht.

14.2

Ausgenommen von dem unter Ziffer 14.1 bestimmten Haftungsausschluss sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Unter wesentliche Vertragspflichten sind solche zuverstehen, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von SecondSol zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet SecondSol für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

14.3

Ebenfalls von dem unter Ziffer 14.1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch SecondSol, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

14.4

Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG), soweit diese zur Anwendung gelangen bleiben unberührt.

14.5

Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von SecondSol, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von SecondSol, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

14.6

Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von SecondSol.

14.7

Vorgenannten Haftungsausschlüssen und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch SecondSol und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

15.       Gerichtsstand / Schriftform / Anwendbares Recht

15.1

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit SecondSol abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per Email über info@secondsol.de erfolgen.

15.2

Die postalische Adresse sowie die Email-Adresse eines Mitgliedes sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitgliedes von diesem angegeben wurden.

15.4

Für den Geschäftsverkehr mit Kaufleuten ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand der Sitz von SecondSol. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des gewerblichen Mitgliedes im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der gewerbliche Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz von SecondSol vereinbart.