AGB, PV Diebstahl-Datenbank

Allgemeine Bestimmungen Local

 

Nutzungs- und Geschäftsbedingung PV-Diebstahl.de - SECONDSOL GmbH Stand September 2019

Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

Der Betreiber des Internetportals pv-diebstahl.de sowie etwaiger mobiler Applikationen (APP) (nachfolgend insgesamt als Onlineangebote bezeichnet) ist die

SECONDSOL GmbH

Frank Fiedler – Geschäftsführer
Stefan Wippich – Geschäftsführer

Märzenquelle 6
98617 Meiningen

Telefon: +49 (0)3693 88 60 481
Telefax: +49 3693 88 56 070
E-Mail: info@pv-diebstahl.de

(nachfolgend einheitlich „SECONDSOL“)

Für die Nutzung der Onlineangebote sind die folgenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen sowie Preisbestimmungen maßgeblich.

  1. Allgemeine Bestimmungen
  2. Vertragsgegenstand
  3. Registrierung/ Pflichten der Nutzer/ Kundenkonto
  4. Urheber- und Kennzeichenrechte
  5. Vertragsschluss/ Lieferung
  6. Preise, Eigentumsvorbehalt, Versand, Lieferung
  7. Bezahloptionen und Fälligkeit
  8. Haftung und Gewährleistung
  9. Leistungsänderung und Änderung der Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
  10. Beendigung des Nutzungsverhältnisses/ Löschung Kundenkonto
  11. Streitschlichtung

 

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1

Für die Nutzung der Portale durch Sie (nachfolgend einheitlich „Nutzer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden bzw. oben aufgeführten Bedingungen in der jeweils gültigen Fassung, die Datenschutzbestimmungen von SECONDSOL sowie das Recht der BRD. Zwingende Verbraucherschutznormen der jeweiligen Herkunftsländer der Nutzer sollen durch die getroffene Rechtswahl nicht ausgeschlossen werden. Nutzungs- und Geschäftsbedingung PV-Diebstahl.de - SECONDSOL GmbH Stand September 2019

1.2

Der geschlechtsneutral verwendete Begriff „Nutzer“ umfasst alle Arten von der Datenverarbeitung betroffener Personen. „Nutzer“ sind Kunden, Geschäftspartner, Interessenten und alle sonstigen Besucher unseres Onlineangebotes.

1.3

Die Kommunikation der Vertragspartner erfolgt in der Regel per elektronischer Post (E-Mail). Die Kommunikation per E-Mail erfüllt nicht die Anforderungen an den Schutz der Nutzerdaten, da unverschlüsselte E-Mail-Nachrichten von Dritten u.U. ausgelesen werden können und Daten somit in die Hände Dritter gelangen können. SECONDSOL wird daher nach Möglichkeit die Angaben personenbezogener Daten in der E-Mail-Kommunikation verzichten. Tritt der Nutzer dennoch mit SECONDSOL per E-Mail in Kontakt und offenbart damit personenbezogene Daten, erkennt er die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

 

2. Vertragsgegenstand

Die o.g. Onlineangebote von SECONDSOL (nachfolgend einheitlich „Onlineangebote“) umfassen u.a. folgende Inhalte:

  • Persönliche Profilseite mit personenbezogenen und Daten zur betriebenen Anlage
  • redaktionelle Inhalte zum Thema Diebstahlschutz
  • Anlagen-/Produktregister
  • Diebstahlregister
  • Produkte zum Diebstahlschutz – Sicherheitsetiketten
  • Bereich Medien, Präsentation von Produkten und Neuigkeiten betreffend die Sicherheit von Solaranlagen
  • Sonstige Inhalte, wie:
    • Über uns: kurze Beschreibung von SECONDSOL
    • Werbung durch SECONDSOL und/oder Dritte
    • Kontaktmöglichkeit für die Nutzer
    • Datenschutzbestimmungen und diese AGB
    • Impressum

 

 

3. Registrierung/Pflichten der Nutzer/Kundenkonto

3.1

Die Nutzung der Onlineangebote bedingt teilweise die Registrierung. Nutzer können auch ohne Registrierung auf bestimmte Inhalte als Besucher zugreifen.

3.2

Die Registrierung ist ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen vorbehalten.

Nutzungs- und Geschäftsbedingung PV-Diebstahl.de - SECONDSOL GmbH Stand September 2019

3.3

Für die Registrierung sind vom Nutzer folgende Angaben im Registrierungsprozess vorzunehmen:

  • vom Nutzer zu wählender Benutzername und Kennwort
  • Vorname, Nachname
  • E-Mail-Adresse

Per-E-Mail erhalten Nutzer eine Bestätigung der Registrierung mit einem Aktivierungslink. Erst nach Anklicken dieses Links ist die Registrierung abgeschlossen.

3.4

Für die Eintragung einer Anlage im Anlagen-/Produktregister sind vom Nutzer zusätzlich folgende Angaben im Registrierungsprozess vorzunehmen:

  • vollständige Anschrift (Straße, PLZ, Ort, Land)
  • Standort der Anlage (Längen- und Breitengrad)
  • Angaben zur Firma
  • Telefonnummer
  • Anlagenkategorie
  • Hersteller
  • Typ
  • Seriennummer und QR-CODE-NUMMER (OPTIONAL)

Per-E-Mail erhalten Nutzer eine Bestätigung der Registrierung mit einem Aktivierungslink. Erst nach Anklicken dieses Links ist die Registrierung abgeschlossen.

3.5

Für die Eintragung gestohlener PV-Anlagen oder Anlagenzeilen sind vom Nutzer folgende Angaben im Registrierungsprozess vorzunehmen:

  • Anschrift (PLZ, Ort, Land)
  • Kategorie
  • Hersteller
  • Typ
  • Datum
  • Seriennummern
  • Mengenangabe

3.6

SECONDSOL behält sich das Recht vor, Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die übermittelten Daten werden in diesem Fall unverzüglich gelöscht.

3.7

SECONDSOL behält sich das Recht vor, bei der Registrierung oder während der Nutzungsdauer einen Nachweis über die hinterlegten Daten anzufordern. Nutzungs- und Geschäftsbedingung PV-Diebstahl.de - SECONDSOL GmbH Stand September 2019

3.8

>Werden vom Nutzer falsche, nicht korrekte, veraltete oder unvollständige Informationen angegeben, bzw. hat SECONDSOL berechtigte Gründe zu anzunehmen, dass Informationen falsch, inkorrekt, veraltet oder unvollständig sind, ist SECONDSOL berechtigt, das betreffende Nutzerkonto mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu löschen.

3.9

Anmeldedaten, insbesondere der Nutzername (= Emailadresse) dürfen nicht gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten oder Marken- und Namensrechte Dritter verstoßen.

3.10

Die Zugangsdaten müssen geheim gehalten, sorgfältig gegen den Zugriff Unberechtigter gesichert werden und dürfen Dritten nicht überlassen werden. Bei Verdacht auf Missbrauch durch Dritte sind der oder die Inhaber des Nutzerskontos verpflichtet, SECONDSOL umgehend zu informieren.

 

4. Urheber- und Kennzeichenrechte

SECONDSOL weist darauf hin, dass die im Rahmen des Onlineangebotes veröffentlichten Inhalte (Marken, Schriftwerke, Fotografien und Illustrationen, Videos und sonstige Inhalte) stets urheberrechtlich geschützt sind. Die anderweitige Nutzung (Vervielfältigung, Nutzung auf anderen Portalen usw.) ist nur gestattet, wenn die Nutzung im Einzelfall durch den Rechteinhaber (SECONDSOL und/oder Autoren/Rechteinhaber) oder die gesetzlichen Schranken des Urheberrechts gestattet ist.

 

5. Vertragsschluss/Lieferung

5.1

In Bezug auf die kostenfreien Leistungen kommt ein Nutzungsvertrag mit der Nutzung der Onlineangebote zustande.

5.2

Mit der Anlage eines Nutzerkontos und Nutzung der Online-Angebote akzeptiert der Nutzer diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.

5.3

Bei der Bestellung von Produkten kann der Kunde auf der Seite „Tarifrechner“ nach Eingabe der Bestellmengen den Preis berechnen lassen und über den Button „Jetzt bestellen“ auf der Seite „Online Antrag“, seine Eingaben, die gewählten Produkte und Mengen und die Zahlungsart überprüfen sowie ggf. über den Button „Daten ändern“ berichtigen.

5.4

Die Bestellung wird erst durch Bestätigung des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ verbindlich ausgelöst. Bis zu diesem Zeitpunkt kann die Bestellung jederzeit abgebrochen oder berichtigt werden. Nach Bestätigung des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ speichert SECONDSOL den Vertragstext. Der Kunde erhält eine Bestätigung der Bestellung mit dem (n) gewählten Produkt(en) an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Mit dieser Bestellbestätigung Nutzungs- und Geschäftsbedingung PV-Diebstahl.de - SECONDSOL GmbH Stand September 2019 nimmt SECONDSOL das Angebot des Kunden an. Das Vertragsverhältnis kommt erst mit dieser Annahme durch SECONDSOL zustande.

5.5

Der Kunde sichert SECONDSOL zu, dass er volljährig ist. Wird der Kunde auch oder ausschließlich für eine juristische Person tätig, sichert er zu, von der juristischen Person bevollmächtigt zu sein, in ihrem Namen tätig zu werden.

 

6. Preise, Eigentumsvorbehalt, Versand, Lieferung

6.1

Die angegebenen Preise beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sind Endpreise.

6.2

Sämtliche Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum von SECONDSOL.

6.3

Die Lieferung bestellter Ware ist nur an eine postalische Adresse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland möglich und erfolgt per DHL oder ILOXX.

6.4

Versandkosten berechnen sich auf Basis der Bestellmenge und beinhalten die jeweils gültige deutsche Mehrwertsteuer.

6.5

Die Auslieferung bestellter Ware(n) erfolgt, sobald die Zahlung des vollständigen Kaufpreises sowie etwaiger Versandkosten bei SECONDSOL eingegangen ist. Kunden überweisen den Kaufpreis bitte unmittelbar nach Zugang der Bestellbestätigung, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen.

6.5

Über die Lieferzeit informier SECONDSOL auf der jeweiligen Produktdetailseite vor Abgabe der Bestellung. Die angegebene Lieferfrist beginnt einen Tag nach dem der Kunde die Überweisung des Kaufpreises veranlasst hat.

 

7. Zahlung und Fälligkeit

7.1

Der Kaufpreis wird dem Nutzer per E-Mail zur Begleichung der Rechnung (Vorkasse) mitgeteilt und ist sofort zur Zahlung fällig.

7.2

Zahlungen akzeptiert SECONDSOL ausschließlich von Konten innerhalb der europäischen Union (EU). Mögliche Kosten des Geldtransfers sind vom Nutzer zu tragen

7.3

Rechnungen und Gutschriften werden ausschließlich in elektronischer Form erstellt. Der Nutzer erklärt sich hiermit einverstanden. Nutzungs- und Geschäftsbedingung PV-Diebstahl.de - SECONDSOL GmbH Stand September 2019

7.4

Bei etwaigen Rückzahlungen wird die Rücküberweisung an das Konto angewiesen, von dem die Überweisung getätigt wurde.

 

8. Haftung und Gewährleistung

8.1

Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

8.2

Für die ständige Verfügbarkeit der Online-Angebote und die Erreichbarkeit der Server übernimmt SECONDSOL keine Haftung. SECONDSOL haftet auch nicht für Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall.

8.3

SECONDSOL haftet gegenüber Nutzern uneingeschränkt

  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie
  • für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer in jedem Fall vertrauen darf.
  • für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen

 

und

bis zur Höhe vertragstypisch vorhersehbarer Schäden für sonstige Schäden, die schuldhaft durch SECONDSOL, deren gesetzlichen Vertreter, Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

8.4

Eine weitergehende Haftung von SECONDSOL ist ausgeschlossen.

8.5

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und der Erfüllungsgehilfen von SECONDSOL.

 

9. Leistungsänderung und Änderung der Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

9.1

SECONDSOL ist zu Änderungen der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen und der weiteren Nutzungsbedingungen berechtigt, es sei denn, dass dies für den Nutzer nicht zumutbar ist. Der Nutzer kann der Änderung innerhalb einer Frist von 6 Wochen ab Zugang der geänderten Geschäftsbedingungen widersprechen. Widerspricht der Nutzer der Änderung Nutzungs- und Geschäftsbedingung PV-Diebstahl.de - SECONDSOL GmbH Stand September 2019 nicht innerhalb von 6 Wochen oder nutzt das Onlineangebot trotz Hinweis weiter, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen.

9.2

SECONDSOL behält sich auch das Recht zur Änderung der Nutzungs- und Geschäftsbedingungen und der weiteren Nutzungsbedingungen auch vor, wenn:

  • die Änderung für den Nutzer lediglich Vorteile bringt,
  • zusätzliche, vollkommen neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente zur Nutzung eingeführt werden und diese in den Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen aufgenommen werden müssen,
  • die Änderungen rein technischer oder prozessualer Natur sind und auf die Nutzer keine wesentlichen Auswirkungen haben,
  • die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen sowie die zusätzlichen Bedingungen an die geltende Rechtslage oder aufgrund eines Gerichtsurteils oder einer Behördenentscheidung angepasst werden müssen.

SECONDSOL wird die Nutzer über die Änderungen ebenfalls informieren.

9.3

SECONDSOL ist zur Änderung der Leistungsbeschreibung berechtigt. Änderungen werden nur durchgeführt, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Nutzer hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung nicht schlechter gestellt und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldete Leistung gibt oder wenn von dritter Seite Änderungen notwendig werden (insbesondere aufgrund neuer unvorhersehbarer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung, Änderung der gesetzlichen Vorgaben oder sonstigen gleichwertigen Gründen). Werden durch die Änderung wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses oder das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien maßgeblich gestört, unterbleibt die Anpassung. Dem Nutzer werden die geänderten Geschäftsbedingungen an die hinterlegte E-Mail-Adresse zugesendet und/oder im Rahmen der Anmeldung zur Einsicht und Bestätigung mitgeteilt.

9.4

SECONDSOL verpflichtet sich die Nutzer mittels E-Mail oder dem Hinweis im Rahmen der Anmeldung auf die Bedeutung der 6-Wochenfrist hinzuweisen.

9.5

Sind Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, kann das Konto, soweit keine kostenpflichtigen Dienste in Anspruch genommen werden, oder Zahlungen ausstehen, hier geschlossen werden.

9.6

Das Kündigungsrecht nach Ziffer 10 bleibt hiervon unberührt.

 

10. Beendigung des Nutzungsverhältnisses/ Löschung Kundenkonto

10.1

Das Vertragsverhältnis kann vom Nutzer jederzeit beendet und das Kundenkonto hier geschlossen.

10.2

SECONDSOL kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen kündigen. Das Recht, den Nutzungsvertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen, besteht weiterhin. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist.

10.3

Mit der Löschung des Kundenkontos durch den Nutzer werden die gespeicherten Nutzerangaben unverzüglich gelöscht. Hiervon ausgenommen sind Nutzerdaten, welche SECONDSOL aufgrund gesetzlicher Vorschriften (z.B. steuerliche und/oder handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten) verpflichtet ist auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses aufzubewahren.

 

11. Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. SECONDSOL weist den Nutzer nach § 36 VSBG darauf hin, dass SECONDSOL nicht verpflichtet ist, an einem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und an einer solchen Verbraucherschlichtung auch nicht teilnimmt.